Länder wollen bei der Steuerreform kräftig nachbessern - DER SPIEGEL
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Länder wollen bei der Steuerreform kräftig nachbessern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat wächst auch in den SPD-geführten Bundesländern der Widerstand gegen die Steuerreform. In einem Positionspapier für das Vermittlungsverfahren schlägt das nordrhein-westfälische Finanzministerium vor, die Steuersätze im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung für alle Steuerzahler noch einmal zu senken, schreibt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Danach soll der Spitzensteuersatz statt auf 45 Prozent auf 43,5 Prozent sinken. Er soll, wie im Entwurf von Finanzminister Hans Eichel, bei einem Einkommen von 98.000 Mark einsetzen. Durch die Abflachung des Steuertarifs würde die Nettoentlastung um rund 10 Milliarden Mark steigen.

Dem SPIEGEL zufolge hat auch Eichels Absicht, Veräußerungsgewinne von Beteiligungen bei Kapitalgesellschaften von der Steuer zu befreien, keine Chance auf Verwirklichung. Deshalb plant das Bundesfinanzministerium weitgehende Einschränkungen, um die Zustimmung der Länder zu diesem Streitpunkt zu erlangen. Steuerfrei sollen Verkaufsgewinne nur noch sein, wenn die Beteiligung einige Jahre im Unternehmen bleibt. Begünstigt werden soll zudem nur das Anlagevermögen, nicht mehr auch das Umlaufvermögen. Das CSU-regierte Bayern will darüber hinaus einen Sondertarif für Beteiligungsverkäufe ins Gespräch bringen, der etwa bei 15 Prozent liegen soll.

Zumindest die unionsgeführten Bundesländer wollen sich nach dem SPIEGEL-Bericht viel mehr Zeit mit der Steuerreform lassen als die Bundesregierung. Die Reform müsse nicht bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. "Die Bundesregierung mag es eilig haben, wir nicht", zitiert der SPIEGEL den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). (DER SPIEGEL 23/00, Seite 86)