Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will die geplante Zivilprozess-Reform in einigen wichtigen Punkten abmildern. Insbesondere der Zugang zu höheren Instanzen soll leichter möglich sein als ursprünglich geplant. Sie reagiert damit - so das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL - auf anhaltende Kritik von Anwälten und Richtern sowie von Ministerkollegen aus den Bundesländern. Nach den aktuellen Überlegungen im Bundesjustizministerium (BMJ) soll die Überprüfung eines Urteils der ersten Instanz jetzt doch nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Berufungsantrag in einem schriftlichen Vorverfahren "hinreichende Aussicht auf Erfolg" zugebilligt wird. Dies erwies sich bei einem Praxistest als zu umständlich. Nun sollen die Oberlandesgerichte eine Berufung ohne mündliche Verhandlung ablehnen können, wenn sie diese für "hinreichend aussichtslos" halten. Dies würde allerdings nach einem vom BMJ in Auftrag gegebenen Gutachten nur in höchstens einem Viertel aller Fälle greifen - viel seltener als bisher erwartet. Auch der Umfang dessen, was in der zweiten Instanz überprüft wird, soll flexibler bleiben als geplant.