Schäffler und Hirsch begründen Mitgliederentscheid
Der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung bringt der FDP erhebliche finanzielle Lasten. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins SPIEGEL rechnet die FDP-Zentrale damit, dass Druck, Versand und Info-Veranstaltungen bis zu 250000 Euro kosten werden. Dies wäre die teuerste Kampagne der Bundespartei seit der Bundestagswahl. Unterdessen haben die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, die Begründung für ihren Antrag fertiggestellt. "Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Mit unserer Währung spielt man nicht", heißt es in dem Text, der den FDP-Mitgliedern als Argumentationshilfe beim Mitgliederentscheid vorgelegt wird. Schäffler und Hirsch wollen unter anderem erreichen, dass die FDP im Bundestag der Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM nicht zustimmen darf. "Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften", heißt es in der Begründung. Der Altliberale Hirsch verteidigte sein Engagement an Seiten des Euro-Kritikers Schäffler. "Herr Schäffler ist keine Unperson. Ich finde seinen Weg zur Basis richtig." Hirsch kritisierte das wachsende Demokratiedefizit in der EU. "Eine sogenannte Troika aus Verwaltungsbeamten bedroht die Griechen mit einer ungeordneten Insolvenz. Macht diese Hilfe aus den Griechen überzeugte Europäer?" Dass sein Einsatz am Ende die schwarz-gelbe Koalition in Berlin gefährden könnte, schreckt ihn nicht ab. "Die Frage der Stabilität der Währung ist eine Gewissensfrage", sagt Hirsch. "Und die kann man nicht von der Parteitaktik abhängig machen." In der parteiinternen Debatte um den Mitgliederentscheid plant nach Informationen des SPIEGEL auch Außenminister Guido Westerwelle bei einer Diskussionsveranstaltung am 9. November in Ostwestfalen gegen Schäffler anzutreten.