Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert die Bundesregierung auf, im Uno-Sicherheitsrat für die Aufnahme Palästinas einzutreten - DER SPIEGEL
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Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert die Bundesregierung auf, im Uno-Sicherheitsrat für die Aufnahme Palästinas einzutreten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Warum sollte Berlin die Palästinenser unterstützen? Wieczorek-Zeul: Weil die Bundesregierung sonst ein fatales Signal aussendet: Wer – wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – friedfertig den Weg zur Uno und zur Zusammenarbeit mit Israel wählt, wird zurückgewiesen. Wer – wie die Hamas – den Weg der Gewalt gewählt hat, wird belohnt, wie jüngst mit der Freilassung von mehr als tausend Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Das geht nicht. SPIEGEL: Was passiert, wenn man den Palästinensern die Anerkennung verweigert? Wieczorek-Zeul: Dann wird die letzte Chance auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung verspielt. Deshalb muss die Bundesregierung das Taktieren, Verschieben und Enthalten im Sicherheitsrat aufgeben, und ein Ja zur Aufnahme sagen. SPIEGEL: Aber auch ein deutsches Ja würde nichts ändern, solange die USA im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Wieczorek-Zeul: Das ist eine Ausrede. Die Palästinenser wissen, dass die USA vermutlich ein Veto einlegen werden. Für sie wäre es dennoch ein wichtiges Signal der Unterstützung, wenn es ein geschlossenes Ja der Europäer im Uno-Sicherheitsrat und unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats eine klare Mehrheit für ihr Gesuch gäbe. SPIEGEL: Selbst in der SPD haben Sie für diese Forderung wenig Rückhalt, Ihre Partei vermeidet jede Positionierung. Wieczorek-Zeul: Das hat sich geändert. Wir Sozialdemokraten treiben diese Bundesregierung ja auch in anderen Fragen vor uns her. Das sollten wir auch in der Palästina-Frage tun, und dafür brauchen wir eine eindeutige Posi tion. Ich werbe jedenfalls dafür.