Fragwürdige Millionenzahlung von Stada an Barmer Ersatzkasse
Das Bundesversicherungsamt prüft eine fragwürdige Zahlung des Pharmakonzerns Stada an die Barmer Ersatzkasse. Die Stada-Tochter Stadapharm hatte im Jahr 2007 mit der Barmer eine Extrazahlung in Höhe von zwei Millionen Euro vereinbart, damit die Barmer- Versicherten künftig auch Generika-Medikamente von Stada erhalten. Das in Bad Vilbel ansässige Pharmaunternehmen bestätigte die Zahlung. Es handle sich um "eine spezifische Zahlung zur Vertragsunterzeichnung (,Signing fee')", die "in keinster Weise angreifbar" sei, so das Unternehmen. Schließlich untersage Stada in seinem Regelwerk "Schmiergeldzahlungen in jeder Form". Nach Angaben der Barmer handelt es sich bei der Zwei-Millionen-Zahlung hingegen nicht um eine Vertragsunterzeichnungsgebühr, sondern um den "Teil eines vertraglich vereinbarten Rabatts", der sich "aus mehreren Komponenten zusammensetzt". Das Bundesversicherungsamt erklärt auf Anfrage zu dem umstrittenen Deal: "Der Vertrag der BarmerGEK mit dem Arzneimittelhersteller Stada ist dem BVA bekannt. Es wird derzeit insbesondere geprüft, ob und inwieweit der Vertrag mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist." Schon zuvor kritisierte das BVA die Sortimentsverträge als vergabewidrig und gab der Barmer die "klare Anweisung", die vergaberechtswidrigen Sortimentsverträge zum nächstmöglichen Termin zu kündigen – allerdings ohne Erfolg. Im Unterschied etwa zur AOK hatte die Barmer bis vor kurzem keine echte Ausschreibung nach Wirkstoffen vorgenommen, bei denen die Hersteller bis zu 90 Prozent Rabatt gewähren. Statt dessen schloss die Barmer bisher nur sogenannte Sortimentsverträge ab, die schätzungsweise 20 Prozent Rabatt beim Einkauf von Generika-Präparaten bringen. Die Kasse verzichtete somit zu Gunsten der Pharmaindustrie auf Millionen Einsparungen.