Kritik an Neufassung des Verbrauchergesetzes - DER SPIEGEL
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Kritik an Neufassung des Verbrauchergesetzes

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Für große Verärgerung bei Opposition und Verbraucherschützern sorgt die Novelle des Verbraucherinforma tionsgesetzes: Der Entwurf garantiere Verbrauchern immer noch keinen Zugang zu notwendigen Informationen, heißt es. So werden zum Beispiel Verkäufer von Gammelfleisch weiterhin geschützt: Eine unverzügliche Informationspflicht für Täuschungs- und Hygieneverstöße ist nicht geplant, stattdessen gibt es einen Ermessensspielraum und die Bedingung, dass bereits ein Bußgeld verhängt worden sein muss. "Bis das rechtskräftig ist, ist das Fleisch längst aufgegessen", kritisiert etwa die Verbraucherorganisation Foodwatch.Hinzu kommt: Künftig sollen umfangreiche Anfragen nicht nur kostenpflichtig werden, sondern auch abgelehnt werden können, wenn sie die Arbeit der Behörden "be einträchtigen". Das richtet sich vor allem gegen Anträge, die von Verbraucherorganisationen und Nichtregierungs organisationen kommen. "Die jetzt vorgelegte Novelle stellt weiterhin einseitig die Interessen der Unternehmen über die der Konsumenten", kritisiert auch Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen.