Innenministerium verweigert Finanzierung kirchlicher Beobachter von Abschiebungen - DER SPIEGEL
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Innenministerium verweigert Finanzierung kirchlicher Beobachter von Abschiebungen

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Das Bundesinnenministerium will sich nicht an der Finanzierung von unabhängigen Beobachtern der Kirchen beteiligen, die bundesweit Abschiebungen überwachen sollen. In der Vergangenheit ist es laut Jesuiten-Flüchtlingsdienst bei diesen Aktionen zur Verweigerung von Essen und Trinken, zu unverhältnismäßiger Gewalt bis hin zu Todesfällen gekommen. "Deutschland missachtet die Verpflichtung, Abschiebungen wirksam beobachten zu lassen", sagt der Direktor des Flüchtlingsdienstes, Pater Martin Stark. "Der Staat muss aber die notwendige Transparenz auch finanziell unterstützen." Da die Jesuiten mit ihrer Forderung auf Ablehnung stoßen, wollen katholische und evangelische Kirche den Kampf um eine humanere Abschiebepraxis nach EU-Vorgaben nun juristisch ausfechten. Das von Hans-Peter Friedrich geführte Ministerium, das bislang in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg Beobachter installiert hat, argumentierte bisher, staatliches Handeln könne nicht durch Vertreter der Kirchen kontrolliert werden.