CSU-Politiker will Steuer- und Sozialsystem von Brüssel überwachen lassen
In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas immer unversöhnlicher aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL. "Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel." Weber warnte die CSU vor einem europafeindlichen Kurs. "Wenn sich die CSU gegen Europa stellt, wird sie enden wie die Bayernpartei."
In einem Papier für die Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP) plädiert Weber für eine weitreichende Änderung der europäischen Verträge. Das vertrauliche Papier liegt dem SPIEGEL vor. In einer radikalen Abkehr von der Krisenpolitik der ver gangenen zwei Jahre plädiert Weber dafür, dass künftig Kommission und Europaparlament die Federführung bei der Krisenbewältigung übernehmen und künftigen Schuldenorgien vorbeugen sollen. Webers Papier wurde vergangenen Mittwoch von der Fraktionsspitze der EVP gebilligt und soll am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden.
Insbesondere macht sich Weber dafür stark, die Steuer- und Sozialsysteme von Euro-Mitgliedern unter Aufsicht zu stellen, um nachhaltige Haushalte zu gewährleisten. Die Gesundheitssysteme und Rentenversicherungen der Mitgliedstaaten sollen künftig zudem stärker koordiniert werden, heißt es in Webers Papier.
In eine ganz andere Richtung geht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die Euro-Krise legt schonungslos offen, dass die handlungsfähigen Krisenbewältiger nicht in den Brüsseler EU-Institutionen sitzen, sondern in den Hauptstädten der europäischen Staaten", sagt Dobrindt. "Mehr Europa heißt weniger Deutschland."
