Pass-Hersteller Mühlbauer AG löst in der Ukraine einen massiven Regierungsstreit aus - DER SPIEGEL
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Pass-Hersteller Mühlbauer AG löst in der Ukraine einen massiven Regierungsstreit aus

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Ein geplantes Geschäft des Oberpfälzer Pass-Herstellers Mühlbauer hat in der Ukraine einen massiven Streit in der Regierung ausgelöst. Abgeordnete des Parlaments in Kiew verdächtigen Justizminister Alexander Lawrinowitsch der Korruption. Hintergrund ist die Einführung von biometrischen Pässen für 46 Millionen Ukrainer. In einem offenen Brief wandten sich Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes im Oktober an Lawrinowitsch. Angeführt vom Präsidentenberater Walerij Konowaljuk, beschuldigen sie den Minister, Mühlbauer den Millionenauftrag zuzuschanzen. Statt den Auftrag an eine ukrainische Firma mit bester Technologie zu vergeben, so stellen die Abgeordneten mit Durchschrift an den Präsidenten fest, fordere der Minister "aus dem Staatshaushalt die durch nichts gerechtfertigte Summe von 1,5 Milliarden Griwna" (137 Millionen Euro) für das E-Pass-Projekt. "Wohl um diese mit Mühlbauer zu teilen", wie es im Brief weiter heißt. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll Maxim Lawrinowitsch, der Sohn des Ministers, im Februar und März mehrmals nach Deutschland geflogen sein, um sich mit Vertretern von Mühlbauer zu treffen. Der Politikerspross, der in Kiew einer Anwaltskanzlei vorsteht, erklärte gegenüber dem SPIEGEL, er sei in diesem Jahr nicht in Deutschland gewesen. Das Justizministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet. Mühlbauer dagegen sagt, dass "wir mit der Regierung der Ukraine in keinerlei Geschäftsbeziehung stehen". Darüber hinaus könne man "aufgrund des generell diskret zu behandelnden Regierungsgeschäfts keine weiteren Auskünfte erteilen". In einem Brief der Firma vom 26. September dieses Jahres an das Innenministerium in Kiew heißt es jedoch, "die faktisch ausgeführte Lieferung unserer Ausrüstung in die Ukraine" erlaube es, das Projekt durchzuführen.