Die Post soll Milliarden zu viel kassiert haben
Post-Kunden haben in den vergangenen Jahren möglicherweise 2,5 bis 5 Milliarden Euro für Porto zu viel bezahlt. Hintergrund: Bei der Liberalisierung des Post-Marktes vor fast zehn Jahren sollte die Regulierungsbehörde dafür sorgen, dass die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten beschnitten wird, und festlegen, wie stark die Post ihre Portopreise senken muss. In der Regulierungsbehörde gab es damals Berechnungen, nach denen die Post ihre Portoeinnahmen jährlich um 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro senken müsste.
Bei einem geheimen Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, des Post-Chefs Klaus Zumwinkel und des Chefs der Regulierungsbehörde Matthias Kurth hätten die drei Herren aber "statt eines gesetzlich vorgesehenen Regulierungsverfahrens" hinter verschlossenen Türen vereinbart, dass die "Preisabsenkung bei der Deutschen Post AG auf 270 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden solle". Diesen Vorwurf erheben Anwälte privater Post-Konkurrenten in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur. Mit ihrer Verabredung vom 22. März 2002 im Industrie-Club Düsseldorf, heißt es in dem Schriftsatz, dabei wurde gleich mehrfach gegen Gesetze verstoßen. Möglicherweise drohen nun Klagen privater Post-Konkurrenten und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.
Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagt dazu, es handele sich "um ein übliches Vorgehen, mit Verfahrensbeteiligten Gespräche zu führen". Ein Vertrag oder eine Vereinbarung habe man bei dem Düsseldorfer Treffen aber "nicht geschlossen".
In der Behörde sorgt das Schreiben für erhebliche Aufregung, weil Behördenchef Kurth für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren kandidiert. Bereits am Montag trifft sich der zuständige Regulierungsbeirat zu einer vorentscheidenden Sitzung.
