Doch Steuervorteile für Privatvorsorge
Bundeskanzler Gerhard Schröder will der Union bei den Rentenkonsensgesprächen am kommenden Dienstag entgegenkommen und die geplante private Zusatzvorsorge für das Alter nun doch steuerlich fördern. Bundesfinanzminister Hans Eichel soll deshalb nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL in den nächsten Wochen Berechnungen darüber vorlegen, wie eine Förderung ohne zusätzliche staatliche Schuldenaufnahme finanziert werden kann. Im Gespräch ist dabei unter anderem, den Steuervorteil für die private Altersvorsorge in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen. Die Bundesbürger könnten danach im Jahr 2001 zunächst 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerbegünstigt für das Alter anlegen. In den Folgejahren würde der steuerlich geförderte Anlagebetrag um jeweils 0,5 Prozentpunkte wachsen, bis er vom Jahr 2008 an auf vier Prozent des Bruttoverdienstes festgeschrieben würde.
Die Steuerausfälle stiegen dabei nach Expertenschätzungen von etwa einer Milliarde Mark im Jahr 2001 auf gut acht Milliarden Mark im Jahr 2008. Das käme dem Vorschlag der Union nahe, die gleichfalls eine Steuerbefreiung von etwa vier Prozent des Bruttoeinkommens gefordert hat. Die Rentenpolitiker der SPD sind zudem entschlossen, ihr Konzept gegen die Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen. In der vergangenen Woche hatten zahlreiche SPD-Parlamentarier gefordert, die gesetzliche Rente weniger stark zu reduzieren als geplant und an der Finanzierung der künftigen Privatvorsorge auch die Arbeitgeber zu beteiligen. Andernfalls, drohte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner, sei "eine Zustimmung zu dem Konzept nicht gesichert". (DER SPIEGEL 24/00, Panorama Deutschland)
