Einen Gesetzestext zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl will der bayerische Innenminister Günther Beckstein dem Kabinett in München vorlegen. Wie das Nachrich-ten-Magazin DER SPIEGEL meldet, soll die Vorlage Ende Juni verabschiedet werden. Wenn die Schwesterpartei CDU unterrichtet und der Text abgestimmt ist, wollen die Bayern die Gesetzesinitiative Anfang Juli in den Bundesrat einbringen. CSU-Politiker rechnen damit, dass der heikle Vorschlag einen Richtungsstreit innerhalb der Union auslösen wird. Das Grundrecht auf Asyl könne "durch eine Institutionelle Garantie ersetzt werden", so der interne CSU-Entwurf. Dadurch "soll die Einrichtung von Beschwerdeausschüssen ermöglicht werden, die in einem vereinfachten Verfahren innerhalb kurzer Zeit endgültig über die Asylgewährung entscheiden". Erreichen will die CSU damit, dass Flüchtlinge künftig in der Bundesrepublik das Asylrecht nicht mehr einklagen können. Ein vom Staat eingesetzter Ausschuss entscheidet dann - ähnlich wie in Frankreich - nur einmal und abschließend über das Bleiberecht. Das Wort Asyl bliebe nach CSU-Vorstellung in der Verfassung erhalten. Der neue Grundgesetzartikel soll nach dem Vorschlag aus dem bayerischen Innenministerium heißen: "Der Staat gewährt Asyl nach Maßgabe eines Gesetzes." (DER SPIEGEL 24/00, Panorama Deutschland)