EU will Entwurf für künftiges Weltgericht nicht verwässern lassen
Gegen den Versuch der Vereinigten Staaten, die Befugnisse des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs zu beschneiden, vor dem Völkermord und Kriegsverbrechen verhandelt werden sollen, wehren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Der amerikanische Vorstoß zur Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens werde von den EU-Staaten "einhellig abgelehnt", heißt es im Auswärtigen Amt.
US-Außenministerin Madeleine Albright will amerikanische GIs vor möglichen Konsequenzen ihres Handelns schützen und wirbt für eine Schwächung des "Weltgerichtshofs", über den von Dienstag an bei den Vereinten Nationen in New York weiter beraten wird. Danach sollten Soldaten nur dann vor den Gerichtshof gestellt werden, wenn der Staat, für den sie gekämpft haben, zustimmt oder der Weltsicherheitsrat diese Zustimmung für entbehrlich erklärt.
Da die USA im Weltsicherheitsrat ein Vetorecht besitzen, würde dies bedeuten, dass kein amerikanischer Soldat ohne Zustimmung der USA wegen eines Kriegsverbrechens belangt werden kann. Der Gründungsvertrag des Gerichtshofes, von den USA bisher nicht unterzeichnet, sieht dagegen vor, dass eine solche Zustimmung nicht nötig ist. (DER SPIEGEL 24/00, Panorama Deutschland)
