Schily will Sachverständigenkommission zum Thema Einwanderung
Bundesinnenminister Otto Schily will eine überparteiliche Sachverständigenkommission einsetzen, die sich ohne Tabus mit dem umstrittenen Thema Einwanderung befasst. Das Gremium soll praktische Lösungsvorschläge für eine bessere Steuerung der Zuwanderung machen, wie Schily in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL erklärte. Die Arbeit der Kommission, der Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppierungen angehören sollen, müsse so angelegt sein, "dass Empfehlungen herauskommen, die auch europatauglich sind". Die Kommission solle "konkrete Vorschläge für ein neues Regelwerk machen". Ein weiteres Ziel müsse der "Abbau der Bürokratie und das Auslichten des Vorschriftendschungels sein, um die Verfahrenswege und die Vollzugspraxis zu optimieren".
Es sei auch zu prüfen, "ob der Aufgabenbereich des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" erweitert werden könne. Vorstellbar sei, dass das Bundesamt zu einer Einwanderungsbehörde ausgebaut werde. Eine Aufweichung des Asylrechts schließt Schily aus. Eine Mehrheit dafür sei nicht in Sicht. Er könne sich aber eine Kompromisslösung in der Frage vorstellen, ob Asylbewerber nach einer bestimmten Frist einer Arbeit nachgehen dürfen. Nach Informationen des SPIEGEL sind als Vorsitzende der Kommission der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, der EKD-Präsident Jürgen Schmude und der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick im Gespräch.
