Merkel will mit EU-Fördermitteln die Konjunktur in Europa ankurbeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die vorhandenen EU-Fördermittel effizienter einsetzen, um das Wachstum in Europa zu steigern und so die Konjunktur in der Euro-Krise zu stützen. Dazu führt die Bundesregierung bereits Gespräche auf europäischer Ebene. Ziel ist es, dass die Mittel aus den sogenannten Struktur- und Ko häsionsfonds künftig so eingesetzt werden, dass sie die Wachstumspotentiale der Mitgliedsländer erhöhen. Bislang sollen diese EU-Fonds unter anderem helfen, das Gefälle zwischen den armen und reichen Gebieten zu mildern und die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es geht um ein Gesamtbudget von mehr als 300 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren. Zudem soll das Kredit volumen der europäischen Förderbank deutlich erweitert werden. Es gehe Merkel nicht um zusätzliche Mittel oder ein klassisches Konjunkturprogramm, heißt es im Kanzleramt. Allerdings versicherte Merkel den deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden bei einem Treffen am Dienstag vergangener Woche, dass die Bundes regierung im Fall eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs nicht nur wieder das Kurzarbeitergeld zur Be kämpfung einsetzen würde; vielmehr sei sie dann auch bereit, wie 2008 die staatlichen Investitionen zu ver stärken.