Verfassungsschutz war bis 2001 detailliert über die Neonazis im Untergrund informiert - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Verfassungsschutz war bis 2001 detailliert über die Neonazis im Untergrund informiert

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Neonazi-Terroristen im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich die Gesuchten in Chemnitz versteckt hielten. Sie wussten auch, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der kurz vor Weihnachten an die Bundesregierung ging und dem SPIEGEL vorliegt. Demnach war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Bei den Ermittlern "verdichteten sich spätestens seit Mitte März 1999 die Informationen, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen", heißt es in dem Untersuchungsbericht. Die im Frühjahr 2000 gestartete "Operation Terzett" der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen führte die Observanten sogar bis zu einer Wohnung in der Bernhardstraße in Chemnitz, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten. Aus dem Untersuchungsbericht geht auch hervor, dass die Verfassungsschützer schon früh Hinweise darauf hatten, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war. Dabei belastet der Bericht den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rechtsextremisten Ralf Wohlleben schwer. Der V-Mann Tino Brandt meldete dem Verfassungsschutz im April 2001, Wohlleben habe eine Geldspende mit der Aussage abgelehnt, "nach seinen Informationen" brauchten die Untergetauchten kein Geld mehr, weil sie mittlerweile "schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Die Ermittler gehen deshalb davon aus, dass Wohlleben zumindest zeitweise über die kriminelle Karriere im Untergrund informiert war. In dem Geheimbericht wird eine weitere Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld des Trios benannt, die eine Rolle bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hat der spätere stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", Carsten S., 1999 als Kontaktperson in den Untergrund fungiert. Der Verfassungsschutz bezichtigt ihn, Geld nach Sachsen für das Leben in der Illegalität überwiesen zu haben. "Die Sicherheitsbehörden haben systematisch versagt", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit." Oppermann schlägt eine "intelligente Kombination eines Untersuchungsausschusses mit einer Bund-Länder-Kommission" vor, von der sich die SPD eine umfassende Aufarbeitung und eine "reinigende Wirkung" verspricht.