Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle über seine Strategie für die bevorstehenden Proteste gegen Stuttgart 21
SPIEGEL: Die grün-rote Landesregierung steuert womöglich auf die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit den Demonstranten zu. Was hat die Polizei aus dem Debakel vom 30. September 2010 gelernt, bei dem Wasserwerfer zahlreiche Demonstranten verletzten?
Züfle: Wir haben keine Wasserwerfer geordert, sondern unsere Antikonfliktteams aufgestockt. Ein eigener Planungsstab beschäftigt sich seit Monaten nur mit Einsätzen rund um Stuttgart 21. Wir werden keine sogenannten Polizeikessel bilden, sondern die Projektgegner fortlaufend akustisch und über Spruchbänder dazu auffordern, das Gelände zu räumen. Zudem werden wir während des Einsatzes via Facebook und Twitter aktuell informieren und reagieren.
SPIEGEL: Und wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen?
Züfle: Dann werden wir Platzverweise aussprechen, die Personalien aufnehmen und die letzten Aktivisten wegführen oder wegtragen. Das stellen wir ihnen dann auch in Rechnung, unser schwäbischstes Mittel: Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde.
SPIEGEL: Rechnen Sie überhaupt noch mit breitem Protest?
Züfle: Die Volksabstimmung hat vieles befriedet, aber nicht alles beruhigt. Mit den Verantwortlichen auf Seiten der Parkschützer haben wir gute Gespräche geführt. Wir gehen davon aus, dass die Demonstranten nur von gewaltfreien Mitteln des Protests Gebrauch machen werden. Aber niemand kann vorhersagen, ob es nicht ein paar einzelne Radikale geben wird, die das Gesetz ignorieren und andere mitziehen.
SPIEGEL: Die Stadt Stuttgart hat ab Donnerstag ein Campierverbot für den Mittleren Schlossgarten ausgesprochen: Werden Sie die Zeltstadt der Stuttgart-21-Gegner auch dann räumen, wenn die Bahn noch gar kein Recht hat, die 176 Bäume in dem Bereich zu fällen oder zu versetzen?
Züfle: Wir werden nur dort absperren, wo auch tatsächlich zeitnah Baumaßnahmen der Bahn umgesetzt werden. Anders wäre so ein aufwendiger Polizeieinsatz nicht zu rechtfertigen.
