Euro-Kritiker Frank Schäffler will Parteisatzung der FDP ändern - DER SPIEGEL
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Euro-Kritiker Frank Schäffler will Parteisatzung der FDP ändern

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Der FDP droht in Folge des Euro-Mitgliederentscheids ein Nachspiel. Der Initiator der Abstimmung, der liberale Abgeordnete Frank Schäffler, will auf dem nächsten Bundesparteitag im April erreichen, dass die Satzung geändert wird. "Die Bundesgeschäfts stelle ist für die Dauer des gesamten Entscheidungsverfahrens zu strikter Neutralität verpflichtet" – dieser Passus soll nach dem Willen Schäfflers und seiner Mitstreiter in die Satzung eingefügt werden. Hintergrund sind Vorwürfe, die Parteizentrale habe mit Verfahrenstricks versucht, den Euro-kritischen Antrag auszubremsen. So konnte der damalige Generalsekretär Christian Lindner einen E-Mail-Verteiler aller FDP-Mitglieder nutzen, der den Betreibern des Entscheids nicht zugänglich war. Besonders erboste Schäffler und seine Unterstützer, dass Parteichef Philipp Rösler drei Tage vor Ablauf der Abstimmungsfrist erklärt hatte, die Initiative sei gescheitert.