Luxemburgs Außenminister fordert Sanktionen gegen Ungarn
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn verlangt von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Verfahren wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundwerte der EU einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy würden "ihre schützende Hand über Orbán halten", kritisiert Asselborn im Interview mit dem SPIEGEL. Er fordert, Ungarn notfalls das Stimmrecht in den EU-Gremien zu entziehen. "Aus meiner Sicht hat Orbán längst das Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen", so Asselborn. Die Klagen der EU-Kommission gegen Budapest reichten nicht aus. "Es geht nicht nur um einzelne Rechtsverstöße, sondern um den antieuropäischen Geist der Politik von Premierminister Orbán", sagt der Luxemburger Außenamtschef.