Widerstand gegen Griechenlandhilfen wächst
In der Berliner Koalition formiert sich Widerstand gegen weitere Griechlandhilfen, wie sie unter anderem die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat. "An unserer Einstellung hat sich nichts geändert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Für Reformstillstand gibt es kein Geld." Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte Seehofer. "Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben."
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert im SPIEGEL eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern", sagt er. "Nur wenn die Griechen auch Beweise dafür liefern, dass sie es ernst meinen, können und dürfen wir als Europäische Gemeinschaft helfen."
Die ersten Koalitionsabgeordneten haben bereits angekündigt, dass sie gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen wollen. Der bayerische FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. "Ich war der Meinung, die Griechen brauchten Zeit", sagt er. "Jetzt gehe ich davon aus, dass es zu einem Staatsbankrott kommt, die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden."
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen. "Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen." Sogar im Europa-Flügel der Partei breitet sich inzwischen Unbehagen aus. "Es hat sich eine große Verärgerung breit gemacht", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum. "Alle griechischen Parteien müssen endlich den unbedingten Willen zeigen, etwas grundlegend zu ändern." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte, Griechenland sei die mit Abstand schwierigste Entscheidung für seine Fraktion.
