Berlins Finanzsenator Nußbaum erwartet Fusionen von Bundesländern
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet damit, dass einige Bundesländer ihre Selbständigkeit verlieren werden. Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich zu Fusionen kommen, sagte der parteilose Senator dem SPIEGEL. Im Jahr 2020 werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirksam, so dass die Länder keine neuen Schulden mehr machen dürften, zugleich liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbständigkeit", sagte Nußbaum. Er glaube, "dass nicht alle Länder überleben werden". Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen von Berlin und Brandenburg oder von Hamburg und Schleswig- Holstein seien denkbar.
Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, sagte Nußbaum. Berlin etwa sollten seiner Meinung nach 30 von 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestrichen werden; nur so komme die Hauptstadt "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer". Eine solche Schuldenübernahme wird nach Meinung des Senators politische Folgen haben. Der Bund werde weitere zentrale Befugnisse verlangen, etwa ein Bundesfinanzamt und mehr Kompetenzen im Bereich Forschung und Wissenschaft. "Ich persönlich könnte auch auf den Bildungsföderalismus gut verzichten", sagte Nußbaum.
