Ramsauer spendiert persönlicher Referentin eigenes Referat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sich erneut wegen des Vorwurfs rechtfertigen, CSU-nahe Mitarbeiter in seinem Ressort bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. So hat Ramsauer seine persönliche Referentin laut Organigramm mit einem eigenen Referat L 11 ausgestattet. Mitarbeiter hat die Referentin allerdings nicht. Das Vorgehen ist zumindest unüblich. Bislang waren persönliche Referenten des Ministers direkt beim Ressortchef angegliedert – ohne Referat. Damit setzt sich die Reihe umstrittener Personalentscheidungen im Verkehrs ressort fort. Ramsauer hatte Gefolgsleute unter anderem zu Unterabteilungsleitern gemacht, offenbar um den Einfluss der Union auf das Ministerium nach einem Regierungswechsel sicherzustellen (SPIEGEL 5/2012).
Eine Schlüsselrolle bei Ramsauers Personalpolitik spielt der Personalrat, der die umstrittenen Entscheidungen absegnen muss. Als neuer Vizechef des Gremiums läuft sich ausgerechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Mitarbeitergruppe, Daniel Steinmann, warm. Der Bundesrechnungshof moniert mehrere Treffen von Personalräten in den vergangenen Jahren. Derzeit geht es vor allem um einen dreitägigen Trip auf die Insel Helgoland im September 2010. Die Anreise erfolgte mit dem bundeseigenen Schiff GS "Mellum". Höhepunkt der Sause war laut Tagesordnung der Programmpunkt "Erfahrungsaustausch und Grillen". Die Regierungskontrolleure vermissen klare Regeln, in welchen Ausnahmefällen Kosten für Treffen des Personalrats außerhalb des Behördensitzes vom Ministerium übernommen werden. Das Haus prüft nun Schadensersatzansprüche gegen den damaligen Leiter der Zentralabteilung, Robert Scholl. Er hatte die Bezahlung der Reise aus Steuermitteln genehmigt und soll jetzt Stellung nehmen.
