Bundesregierung weicht Bonitätsregeln für Pensionsrücklagen auf - DER SPIEGEL
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Bundesregierung weicht Bonitätsregeln für Pensionsrücklagen auf

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Die Bundesregierung will bei der mil liardenschweren Versorgungsrücklage für ihre Beamten künftig auch solche Wertpapiere behalten, deren Bonität nicht mehr mit der Bestnote bewertet wird. "Vor dem Hintergrund der geänderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen hat sich gezeigt, dass die Anlagerichtlinien punktuell einer Anpassung bedürfen", heißt es in einem Schreiben von Innenstaatssekretär Christoph Bergner an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. "Dabei geht es vorrangig um die Frage, wie künftig mit den in Portfolios vorhandenen Wertpapieren umzugehen ist, deren Emittenten unter das vorgesehene Rating herabgestuft werden." Die Bundesregierung reagiert damit auf die schlechtere Bewertung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch die Rating-Agentur Standard & Poors. Die etwa fünf Milliarden Euro große Versorgungsrücklage soll ab 2017 die Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt ergänzen. Bislang sehen die Regeln von Innen- und Finanzministerium vor, dass herabgestufte Anleihen nach kurzer Frist verkauft werden müssen.