SPIEGEL Spitzensteuersatz bei 43 Prozent?
Bundesfinanzminister Hans Eichel stellt sich darauf ein, dass er im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform der Opposition deutliche Zugeständnisse machen muss. So geht er - öffentlichen Beteuerungen zum Trotz - inzwischen davon aus, dass am Ende des Geschachers zwischen Bund und Ländern ein Spitzensteuersatz von 43 Prozent stehen wird. Das schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Ursprünglich hatte Eichel in seinem Gesetzentwurf einen Höchsttarif von 45 Prozent angepeilt und sich gegen jede weitere Absenkung gesperrt, weil dies "schweinisch teuer" sei.
Von dem nun anvisierten Kompromiss sollen nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums allerdings nicht nur die Spitzenverdiener profitieren. Eichels Experten haben dazu ein Modell entwickelt, wonach der Verlauf der gesamten Tarifkurve abgeflacht wird. Der neue Spitzensteuersatz gilt demnach erst ab einem Einkommen von etwas über 100.000 Mark, während die 45 Prozent im ursprünglichen Konzept schon bei 98.000 Mark fällig geworden wären. Weil sich dadurch insgesamt die Steuerkurve verschiebt, sinkt die Steuerbelastung auch für geringere Einkommen.
Die gesamte Operation würde die öffentlichen Kassen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums etwa zehn Milliarden Mark kosten; die Nettoentlastung durch die Steuerreform stiege dadurch auf 55 Milliarden Mark. "Dies wäre verkraftbar", heißt es im Finanzministerium. Eichel kommt damit auch dem grünen Koalitionspartner und eigenen Parteifreunden in den Ländern entgegen. Die Forderung von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), den Spitzentarif auf 35 Prozent zu senken, hält Eichel aber nach wie vor für illusorisch.
