Im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren ist eine neue Diskussion über das richtige Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei entbrannt. Das Kanzleramt sucht derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe. Unterstützung erhält er dabei von den Landeschefs aus Bayern, Berlin und Rheinland- Pfalz. "Wir sollten da alle an einem Strang ziehen und das Notwendige für ein erfolgreiches NDP-Verbotsverfahren schnellstmöglich auf den Weg bringen", drängt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagt: "Hier müssen wir als Demokraten zusammenstehen und gemeinsam handeln." Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert die Zweifler auf, "über die Parteigrenzen mehr Mut zu zeigen. Wenn es rechtliche Hürden wegen V-Leuten in der Führungsebene der NPD gibt, dann müssen diese Hürden eben beseitigt werden." Massiver als bislang warnt dagegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem erneuten Scheitern: "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Damit spricht er sich indirekt gegen das Verbotsverfahren aus. Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Gericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Kriterienkatalog, was bei einem Verfahren zu beachten ist. Darin werden die hohen Hürden für einen erfolgreichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht beschrieben. "Diese gemeinsam entwickelten Kriterien für einen erfolgreichen Verbotsantrag müssen eingehalten werden", fordert Friedrich. Der Bundesinnenminister dämpft die Erwartungen der Ministerpräsidenten, die Ende März entscheiden wollen. "Es muss auch allen das Risiko eines Scheiterns bewusst sein und dass man dann auch die Konsequenzen des Scheiterns gemeinsam tragen muss." Unterdessen zeigt der neue Rechenschaftsbericht für 2010, dass die NPD stärker als je zuvor verschuldet ist. Demnach fehlen in der Kasse mittlerweile 1,068 Millionen Euro.