Westerwelle lehnt Vorleistungen an Griechenland ab - DER SPIEGEL
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Westerwelle lehnt Vorleistungen an Griechenland ab

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. Im SPIEGEL sagte der FDP-Politiker: "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten." Westerwelle erklärte, es sei das "klare Ziel", Griechenland auf jeden Fall im Euro zu halten, aber: "Es reicht nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird. Nicht irgendwann – sondern jetzt." Westerwelle warnte aber gleichzeitig vor deutschem Auftrumpfen: "Wenn wir glauben, wir müssten die teutonische Keule auf der Woge des großen wirtschaftlichen Erfolgs schwingen, werden wir irgendwann feststellen: Das war keine Keule, das war ein Bumerang." Der Minister kritisierte seinen Vorvorgänger dafür, sich nicht ausreichend gegen die Beschneidung der Außenministerkompetenzen beim Lissabon-Vertrag gewehrt zu haben: "Ich wüste wirklich gern, warum mein Vorvorgänger Joschka Fischer, der ja kein kleines Ego hat, dieser Beschneidung seiner Kompetenz damals zugestimmt hat. Ich werde ihn bei Gelegenheit danach fragen." In der Syrien-Krise werde man trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben: "Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen. Ich schließe auch nicht aus, dass wir noch einmal in die Vereinten Nationen gehen, sei es in den Sicherheitsrat oder in die Vollversammlung. Wir unterstützen den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen sowie die Berufung eines Uno- Sondergesandten für Syrien."