Deutsche-Bank-Aufseher fordern Aufklärung über Kirch-Vergleich
Der geplante Vergleich zwischen der Deutschen Bank und den Erben Leo Kirchs bringt dem Finanzkonzern neuen Streit. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat fühlen sich von dem Vorstoß des Managements brüskiert. "Wir wurden bisher in keiner Weise informiert", sagt ein Mitglied des Gremiums. Vorstandschef Josef Ackermann hatte sich vergangenes Wochenende unter anderem mit der Witwe des Medienunternehmers grundsätzlich auf einen Vergleich über 800 Millionen Euro geeinigt. Vorausgegangen war ein fast zehn Jahre währender Rechtsstreit, weil der frühere Bankchef Rolf Breuer gesagt hatte, der Finanzsektor sei nicht mehr bereit, Kirch "auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Kirch sah darin die Ursache für die Pleite seines Konzerns. Die Arbeitnehmervertreter fordern, in die Entscheidung über den Vergleich eingebunden zu werden. Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig hätten im Kontrollgremium stets gesagt, ein Vergleich komme nicht in Frage. Sie müssten erklären, warum es zu einer neuen Rechtseinschätzung gekommen sei. Auch Klaus Nieding von der Aktionärsvertretung DSW verlangt eine stichhaltige Begründung für den Vergleich und eine Erklärung, "warum dafür zehn Jahre lang Bataillone von Anwälten beschäftigt wurden". In Anwaltskreisen werden die Kosten des Rechtsstreits für die Bank auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die Bereitschaft zu einem Vergleich könnte in der Bank auch durch ein neues Urteil des Landgerichts Frankfurt gestiegen sein. Am 20. Dezember 2011 gab das Gericht einer Anfechtungsklage des Kirch-Lagers gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Jahres 2011 statt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wie viel Geld an die vielen Gläubiger Kirchs fließt, wenn der Vergleich zustande kommt, ist offen. 17 Kirch-Firmen und deren Gläubiger hatten 2003 mit Kirch vereinbart, dass er die Hälfte der Summe bekommt, dafür aber das Prozessrisiko trägt. Das Geld muss nun unter den Kirch-Firmen verteilt werden, die sich auch untereinander noch Geld schulden. Womöglich müssen sie die Einnahmen auch noch versteuern, erst dann kämen die Gläubiger dran.
