FDP-Finanzpolitiker Schäffler wettert weiter gegen Euro-Rettungsschirm
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler wettert erneut gegen den geplanten Euro- Rettungsschirm ESM: Mit Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) könne der ESM Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder aufkaufen. Schäff ler begründet seine Befürchtung mit Artikel 32 Absatz 9 des geplanten ESM-Vertrages. Unter der Voraussetzung, dass die EZB zustimmt, könne sich der ESM danach wie ein gewöhnliches Kreditinstitut Geld von der Zentralbank beschaffen und als Sicherheit Staatsanleihen hinterlegen. Dadurch entstehe ein "Perpetuum mobile", kritisiert der Liberale. "Erst kauft der ESM Staatsanleihen auf, reicht sie anschließend als Sicherheit bei der EZB ein und erhält dadurch frisches Geld durch die EZB, was ihn erneut in die Lage versetzt, Staatsanleihen aufzukaufen." Der Bundestag wird im Frühjahr über den Rettungsschirm abstimmen.