Israel fordert höhere Renten für ehemalige Arbeiter in NS-Ghettos - DER SPIEGEL
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Israel fordert höhere Renten für ehemalige Arbeiter in NS-Ghettos

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Israel fordert von der Bundesregierung die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger Arbeiter in NS-Ghettos. Es geht um rund 22000 Überlebende, die mit einer kleinen Rente entschädigt werden sollten. Sie waren zunächst mit ihren Anträgen an der Bürokratie der Rentenversicherungsträger gescheitert. Nachdem das Bundessozialgericht 2009 den Zugang zu den Ansprüchen erleichtert hatte, stellten viele einen Überprüfungsantrag. Sie bekamen zwar Recht, erhielten ihre Rente jedoch nur für vier Jahre rückwirkend. Die Kasseler Richter bestätigten vergangene Woche diese restriktive Zahlungspraxis. Dabei sieht das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" ausdrücklich Rentenansprüche ab dem Jahr 1997 vor. Das Urteil spart der deutschen Rentenkasse Ausgaben, die auf eine Milliarde Euro geschätzt werden. Die Regierung in Jerusalem drängt das zuständige Bundesarbeitsministerium in Berlin, sich des Themas anzunehmen. "Wir haben allerhöchsten Respekt vor der deutschen Justiz", sagt der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nachshon. "Daher brauchen wir jetzt eine politische Lösung."