Edmund Stoiber fordert Bürokratie-Pranger für EU-Mitgliedsstaaten
Unternehmen könnten rund 40 Milliarden Euro sparen, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gemeinschaftsrecht effizienter umsetzen würden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Anti-Bürokratie-Einheit der EU-Kommission unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Demnach entstehen den Unternehmen etwa ein Drittel der Bürokratiekosten dadurch, dass die nationalen Regierungen EU-Recht schlecht umsetzen oder mit eigenen Vorschriften ergänzen. So dauern öffentliche Vergabeverfahren vom Zeitpunkt der Ausschreibung bis zur Auftragserteilung in Lettland nur 77 Tage, in Malta dagegen 241. Auch die Kosten unterscheiden sich eklatant. In Luxemburg müssen Unternehmen und Behörden durchschnittlich nur 22 Arbeitstage darauf verwenden, um ein Vergabeverfahren abzuschließen, in Bulgarien sind es 93. Auch Deutschland liegt hier mit 35 Tagen nur im Mittelfeld. Bürokratiewächter Stoiber schlägt daher vor, jedes Jahr eine Rangliste zu ver - öffentlichen, welche der 27 Mitgliedstaaten europäische Gesetze am effizientesten in nationales Recht umwandeln. "Wie Pisa in der Bildungspolitik würde dieser Wettbewerb auch beim Bürokratieabbau einen starken Impuls zu Verbesserungen auslösen", so der ehemalige CSU-Vorsitzende.