Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre vorzuziehen. Statt 2016 will er schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne Neuverschuldung aufstellen. Dann wird die Neuverschuldung des Bundes nach Schäubles Planungen nur noch rund acht Milliarden Euro ausmachen. Für 2013 strebt der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von rund 15 Milliarden Euro an. Um dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf. Dabei will er nicht nur den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. In der gleichen Größenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig. Bei der Arbeitslosenversicherung sehen die Überlegungen des Finanzministeriums Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vor, das Elterngeld soll gedeckelt werden. Das strukturelle Defizit des Bundes, also die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Finanzierungslücke, betrug 2011 nach internen Berechnungen des Finanzministeriums noch 1,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Dieses Jahr soll es auf 0,5 Prozent sinken und spätestens 2014 bei 0,35 Prozent liegen, also dem Wert, den die Schuldenbremse als nahezu ausgeglichenen Etat vorschreibt. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kündigte im SPIEGEL an, den Sparkurs Schäubles mitzutragen. "Die FDP ist bereit, die Haushaltskonsolidierung umfassend zu unterstützen", sagte er. Im Konflikt um die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung stellte er sich ebenfalls an die Seite Schäubles. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, "dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist".