Seehofer macht Druck bei Energiewende
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. "Die Umsetzung der Energiewende läuft noch nicht optimal, das muss noch besser werden", sagte der CSU-Chef im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Er kritisierte in erster Linie die aus seiner Sicht immer noch zu hohe Subventionierung der Solarenergie. "Wir brauchen schärfere Degression bei der Photovoltaik und eine einmalige Absenkung der Subventionen. Sonst schlägt das auf die Energiepreise durch", sagte er. Außerdem müsse noch in diesem Jahr ein Plan für den Ausbau des Energienetzes in Gesetzesform gegossen werden: "Unser größtes Problem wäre eine Destabilisierung des Versorgungsnetzes." Auch führe das bisherige System dazu, dass die Energiekonzerne keinen Anreiz hätten, in Gas- oder Kohlekraftwerke zu investieren. Diese würden aber gebraucht, um die Grundlastversorgung mit Strom zu gewährleisten. Seehofer kündigte an, diese Probleme beim nächsten Treffen der Berliner Koalitionsspitze am 4. März anzusprechen. "Da ist höchstes Tempo gefordert", sagte Seehofer. "Wir müssen im Jahr 2012 die notwendigen Grundentscheidungen treffen."