Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Vormachtstellung der Deutschen Post brechen. Wie aus den Eckpunkten für eine Änderung des Postgesetzes hervorgeht, müssen die Portopreise für Massensendungen künftig von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise will Rösler verhindern, dass die frühere Bundespost ihre Marktmacht ausspielt und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals hält. Zudem soll die Deutsche Post gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. "Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten", heißt es zur Begründung in dem Eckpunkte- Papier. Einen Gesetzentwurf will Rösler im Herbst vorlegen.