Parteien im Bundestag wollen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Jugendorganisationen verständigen
Eine Koalition aller Parteien im Bundestag will sich zügig auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen, wie künftig die finanzielle Unterstützung ihrer Jugendorganisationen durch das Bundesfamilienministerium rechtlich sauber geregelt werden soll. Vorige Woche hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin entschieden, es gebe keine eindeutige Rechtsgrundlage für die Zahlungen an Parteijugendorganisationen. Sie seien womöglich "verkappte Parteienfinanzierung". Die Zuschüsse aus dem Familienministerium sind ein erheblicher Posten in den Etats der Jugendorga nisationen. Im vorigen Jahr bekamen Jungsozialisten und Junge Union jeweils 472000 Euro, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend jeweils 164000 Euro. Nur die Linke muss bisher ihre Jugendorganisation Solid fast ausschließlich selbst finanzieren, da das Ministerium wegen angeblich linksextremistischer Positionen nicht zahlt. Solid will die Auszahlung an die anderen Jugendorganisationen gerichtlich stoppen lassen, sollten sich die Parteien nun nicht auf eine Regelung verständigen, die die Jugendorganisa tion der Linken mit einschließt. Mit einer solchen Aktion war die Linke schon einmal erfolgreich. In den neunziger Jahren wollte die Partei gegen die staatliche Alimentierung der parteinahen Stiftungen vor Gericht ziehen. Als die anderen Parteien einwilligten, auch die Linken- Stiftung zu fördern, erlosch die linke Klagelust.