Urlaubsreisen von Beamten werden zum Fall für den Rechnungshof
Die Sozialwerke des Bundes, die unter anderem kostengünstige Urlaubsreisen für Bundesbedienstete organisieren, drohen zum Fall für den Bundesrechnungshof zu werden. Nach einer Vorprüfung gibt es offene Fragen, die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein drängt daher auf weitere Nachforschungen. "Ich gönne den Mitarbeitern der Ministerien ihren Urlaub. Aber ich sehe nicht ein, dass er vom Steuerzahler mitfinanziert wird", sagte Winterstein dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. In der Kritik stehen die Sozialwerke nicht wegen ihrer karitativen Tätigkeiten, sondern wegen ihrer Funktion als Reisebüro für Bundesbedienstete und ihre Familien. So kostet eine Nacht in einem Ferienhaus auf Sylt beim Sozialwerk des Bundesverkehrsministeriums pro Person 6,60 Euro. Hochdotierte Ministeriumsbeamte sind von solchen Angeboten nicht ausgeschlossen. "Wenn hochrangige Mitglieder durch Beitragszahlungen zu ordentlichen Vereinsmitgliedern geworden sind, steht ihnen auch die Wahrnehmung der Urlaubsangebote zu", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, für das es ebenfalls ein Sozialwerk gibt. Ärger bereitet auch die Organisation der Sozialwerke, die gemeinnützige Vereine sind. Für die Arbeit in den Sozialwerken stellen mehrere Bundesministerien ihre Mitarbeiter frei, darunter auch Beamte. So sind im Innenministerium 18 Mitarbeiter hauptamtlich mit der Sozialwerksarbeit betraut. Im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern sich mehrere Beamte um die Mitarbeiterurlaube, darunter zwei im höheren Dienst. Prominente Juristen halten das für rechtswidrig. "Ein Reisebüro gehört nicht zur Kernaufgabe von Ministerien", sagt der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. "Wenn die Sozialwerke als Verein organisiert sind, dürfen sie nicht von Ministeriumsräumen aus arbeiten."