Als erstes Bundesland will Sachsen seinen Städten und Kreisen hochriskante Zinswetten verbieten. Einen entsprechenden Entwurf zur Reform der Gemeindeordnung hat das sächsische Innenministerium Anfang März dem Landtag vorgelegt. Das Gesetz soll möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Bisher waren, wie in anderen Bundesländern auch, den Bürgermeistern und Kämmerern ganz allgemein Spekulationsgeschäfte untersagt. Was darunter zu verstehen ist, wurde aber in den Verwaltungsvorschriften nicht geregelt. In den vergangenen Jahren hatten Städte, Kreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in der ganzen Republik hochriskante Finanzgeschäfte abgeschlossen (SPIEGEL 12/2011). Die Banken köderten die Kämmerer mit einer angeblichen Zinsersparnis für laufende Kredite. Doch in einer ganzen Reihe von Fällen verloren die Kommunen die Wetten und saßen am Ende auf Millionenverlusten. Die Zinswetten der Stadt Riesa stehen inzwischen mit 22 Millionen Euro im Minus. "Bundesweit dürfte der Schaden bei weit über einer Milliarde liegen", sagt der Münchner Anwalt Jochen Weck, der im Auftrag von Städten und Kreisen gegen mehrere Banken prozessiert. Immer mehr Kommunen wollen aus den Verträgen aussteigen, ziehen vor Gericht oder fordern Schadensersatz von den Geldhäusern.