Wissenschaftler wehrt sich gegen die politische Instrumentalisierung seiner Forschungsergebnisse zur Vorratsdatenspeicherung - DER SPIEGEL
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Wissenschaftler wehrt sich gegen die politische Instrumentalisierung seiner Forschungsergebnisse zur Vorratsdatenspeicherung

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Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht gegen eine Instrumentalisierung seiner wissenschaft lichen Arbeit. "Der Zugriff auf unsere Forschungsergebnisse durch die Politik ist im Fall der Vorratsdatenspeicherung sehr selektiv", klagt Hans-Jörg Albrecht. In der Debatte hätten Kritiker und Befürworter einer Wiedereinführung des umstrittenen Schnüffel instruments die Ergebnisse seines Gutachtens "jeweils in ihrem Sinne interpretiert". Die Vorratsdatenspeicherung sei keine Wunderwaffe, "aber sie bietet in bestimmten Fällen wich tige Ermittlungsansätze", so Albrecht. Der Streit war in der vergangenen Woche neu entbrannt, nachdem eine erste Fassung des Albrecht-Gutachtens bekannt wurde. Sie ließ sich als Argumenta tionshilfe für die Speicherung interpretieren. Die Auftraggeber im Bundesjustizministerium, Gegner der Speicherung, machten Druck, ließen die Studie nachbessern und verwand ten sie schließlich als Beleg für ihre Position (SPIEGEL 11/2012). Das Max-Planck-Institut arbeitet unterdessen in Eigenregie an einer ergänzenden Expertise zu dem Thema. Darin wertet Albrecht die Verfahrensdaten von Staatsanwaltschaften in Hinblick auf die Datenspeicherung aus. Aussagen über Schutzlücken lassen sich laut Albrecht "derzeit aufgrund der zu geringen Datenbasis nicht treffen".