Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt Verantwortung für gekündigte Schlecker-Mitarbeiter ab
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerät im Fall Schlecker in die Kritik. Insolvenzverwalter, die Gewerkschaft Ver.di, das Bundesarbeits- und -finanzministerium samt Landesregierung Baden-Württemberg ver suchen derzeit, die Finanzierung für eine Transfergesellschaft für die 12.000 Schlecker-Beschäftigten zu sichern, die nach der Insolvenz entlassen werden müssen. Zwar signalisiert das Wirtschaftsministerium, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von etwa 71 Millionen Euro möglich zu machen. Aber nur, "wenn Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt", sagt Rösler. Das sei "zumutbar" und "überfordert mit Sicherheit kein Land". Normalerweise trägt der Bund das Risiko bei KfW-Krediten. Mit seiner Einschränkung riskiert Rösler Mehrkosten in Millionenhöhe: Sollten sich die Länder nicht auf eine Haftung einigen, dürfte die Transfer gesellschaft scheitern. Stattdessen müssten die Beschäftigten ab April direkt Arbeitslosengeld beantragen. Das würde den Staat rund 130 Millionen Euro pro Jahr kosten – der Schaden wäre fast doppelt so hoch, wie ein möglicher Kreditausfall. Rösler teilt aber "die Sorge um die Beschäftigten bei Schlecker, unter denen viele alleinerziehende Mütter und ältere Frauen" seien.