CDU bleibt bei harter Haltung im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform
Bei der Ablehnung des von Finanzminister Eichel geplanten Halbeinkünfteverfahrens gehe es um eine "Frage von Gerechtigkeit", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der Staat habe nicht das Recht, eine Art der Einkunftserhebung von vornherein gegenüber einer anderen zu bestrafen. "Deshalb sagen wir Nein dazu", so Merkel. Die Regierung müsse sich bewegen, um ein Scheitern der Steuerreform zu verhindern.
Beim Thema Rente forderte Merkel, der von der Regierung geplante Ausgleichsfaktor müsse weg, weil er in sich unlogisch und systematisch falsch sei. Nicht ausreichend sei auch die geplante Familienförderung. Bei einem Einkommen von 3000 Mark brutto belaufe sich der so genannte Kinderfaktor auf 1,67 Mark. "Wir wollen 30 Mark pro Kind", so Merkel.
Auf die Frage, ob sie lieber mit dem Außenminister Joschka Fischer oder dem FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann eine Koalition eingehen würde, sagte Merkel, sie würde sich "ganz klar für Herrn Möllemann entscheiden, ohne jedes Zögern." (DER SPIEGEL 26/00, Seite 46)
