Wie Akten in Kohls Kanzleramt gesäubert und gefälscht worden, belegt der Bericht von Burkhard Hirsch - DER SPIEGEL
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Wie Akten in Kohls Kanzleramt gesäubert und gefälscht worden, belegt der Bericht von Burkhard Hirsch

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In der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl sind nicht nur umfangreiche Originaldokumente zu brisanten Vorgängen wie der Privatisierung der Leuna-Raffinerie abhanden gekommen, ganze Aktenvorgänge sind zudem manipuliert, große Datenbestände auf den Computern einfach gelöscht worden. Das schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Bezug auf den 61-seitigen Bericht, den der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch am kommenden Mittwoch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Parteispenden" vorlegen wird. Danach wurden Mitte der neunziger Jahre Akten, die der so genannte Treuhand-Untersuchungsausschuss vom Kanzleramt angefordert hatte, vor der Übergabe gesäubert und gefälscht - und dies nicht nur im Fall Leuna. Auch bei anderen kritischen Privatisierungen wurden aus den bestehenden Akten Vorgänge ausgegründet. Die Originale von damals sind verschollen. Die noch vorhandenen Kopien lassen keinen Rückschluss auf den ursprünglichen Bestand zu.

Mitunter, so DER SPIEGEL, wurden brisante Akten zwar archiviert, aber nicht bei dem in Frage stehenden Sachgebiet. Damit sind sie für Uneingeweihte praktisch unauffindbar. Vor dem Regierungswechsel wurden darüber hinaus die Bestände von Mitarbeitern des Kanzleramtes durchforstet. Akten zu Vorgängen wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder die Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen, die in der Parteispenden-Affäre eine zentrale Rolle spielen, fehlen.

Im September 1998, wenige Tage nach der verlorenen Bundestagswahl, wurden auf den Computern des Kanzleramtes rund Zweidrittel des Datenbestands zerstört. Rund drei Gigabyte wurden gelöscht, das entspricht mindestens 1,2 Millionen beschriebenen Blatt Papier.

Wie DER SPIEGEL berichtet, vernahm Hirsch, unterstützt von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes und wenigen ausgesuchten Mitarbeitern des Kanzleramtes, für seinen Bericht bis Ende Mai 79 Zeugen. Meterweise wurden Akten des Kanzleramtes gesichtet und mit dem Fund in den Fachministerien verglichen. Computerexperten versuchten, gelöschte Festplatten des Kanzleramtes zu rekonstruieren. (DER SPIEGEL 26/00, Seite 27)