Merz droht mit Scheitern der Steuerreform - Regierung zu neuen Kompromissen bereit - DER SPIEGEL
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Merz droht mit Scheitern der Steuerreform - Regierung zu neuen Kompromissen bereit

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Führende Politiker der Union haben damit gedroht, dass sie die Steuerreform der Re-gierung notfalls scheitern lassen werden. Die Regierung darf nicht erwarten, dass wir die Hand zu einem solchen Gesetz reichen", sagte Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Mit den Finanzministern von CDU und CSU, so Merz, sei er sich einig: "Besser keine Steuerreform als diese."

Unterstützt wird Merz von Erwin Huber, dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei: "Wenn Schröder vor lauter Kraft nicht mehr gehen kann, dann wollen wir doch mal sehen, wie lange die Kraft reicht", sagte Huber, der den Freistaat Bayern im Vermittlungsverfahren vertritt. Den Vorwurf der SPD, die Opposition betreibe eine Blockadepolitik, konterte Huber im SPIEGEL mit einem Verweis auf die geplante Steuerreform der Kohl-Regierung 1997, die am Widerstand von Oskar Lafontaine scheiterte: "Anschließend ist nicht der Blockierer bestraft worden, sondern, wie wir wissen, die Regierung, die nichts zustande gebracht hat."

Innerhalb des Regierungslagers wächst nach Informationen des SPIEGEL derweil die Kompromissbereitschaft. So hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel inzwischen intern darauf eingerichtet, über ein Verhandlungsvolumen von bis zu 18 Milliarden Mark zu reden. Zehn Milliarden Mark sollen dabei als Nettoenlastung auf das bisherige Niveau von 45 Milliarden oben drauf gelegt werden; bis zu acht Milliarden Mark könnte zudem der Verzicht auf das umstrittene Optionsmodell bringen, wonach Personengesellschaft eigentlich ein Wahlrecht bekommen sollen, sich künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

Diese Verhandlungsmasse will Eichel zum einen dazu verwenden, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent abzusenken. Zum anderen soll der Tarifverlauf der Steuerkurve insgesamt abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz würde demnach nicht schon bei 98000 Mark, sondern erst bei 104000 Mark wirken. (DER SPIEGEL 26/00, Seite 25)