Der Bundesregierung steht wegen Subventionszahlungen an ostdeutsche Unternehmen neuer Ärger mit der Europäischen Union ins Haus. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hat die Brüsseler Behörde die Kriterien für Rückzahlung staatlicher Beihilfen verschärft. Das Magazin beruft sich auf einen vertraulichen Bericht der Kommission zu einem Beihilfeverfahren in Brandenburg.

Das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder erhielt vom Bund und Land Subventionen in Höhe von 140 Millionen Mark. Dennoch ging das Unternehmen vor drei Jahren in die Gesamtvollstreckung. Noch während die EU die rechtmäßige Verwendung der Beihilfen prüfte, verkaufte der Verwalter die Vermögenswerte des Unternehmens. Nach Meinung der EU-Beamten, um eine Rückforderung der Subventionen ins Leere laufen zu lassen. "Um eine Umgehung ihrer Entscheidung vorzubeugen", entschieden die EU-Beamten, dass auch Käufer von Unternehmen, die unrechtmäßig Beihilfen bekommen haben, für deren Rückzahlung in die Pflicht genommen werden müssen.