Schilys Trick mit Frau Süssmuth
Bundesinnenminister Otto Schily hat der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Vorsitz der Sachverständigenkommission zur Zuwanderung übertragen. Süssmuth will das Angebot annehmen - und bringt damit die CDU in Erklärungsnot: Das Präsidium der Partei hatte abgelehnt, in dem Gremium mitzuarbeiten, das die Grundlagen für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten soll.
Auf einer Klausurtagung in der vergangenen Woche fand die Union noch nicht zu einer stringenten Haltung in Sachen Einwanderung. Galt bislang die stereotype Formel, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wird nun in einem CDU-"Diskussionspapier" ein neuer Ton angeschlagen ("Dass unser Land auch in Zukunft Offenheit braucht, kann nicht ernsthaft bestritten werden"); aber vor allem die CSU monierte intern eine zu starke Akzentverschiebung. Auf ihr Betreiben wurde deshalb der Titel des Unionspapiers geändert: Aus "vernünftiger Zuwanderungspolitik" wurde "Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung im Interesse unseres Landes".
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, will Schily an die Seite von Süssmuth - mit Rückendeckung des Kanzlers - Hans-Jochen Vogel stellen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende hat ebenfalls schon Einverständnis signalisiert. "Obwohl mich das Alter zwickt", so der 74-Jährige, "ist das eine Aufgabe, bei der man mitmachen muss." Darüber hinaus will Schily die Zahl der Politiker in der etwa 20-köpfigen Kommission allerdings möglichst gering halten. Fachleute von Gewerkschaften, Arbeitgebern und von der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sowie Bevölkerungswissenschaftler sollen noch um Mitarbeit gebeten werden. Auch der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jürgen Schmude, soll der Zuwanderungskommission angehören. (DER SPIEGEL 26/00, Panorama Deutschland)
