Ferrostaal zahlte heimlich Wahlkampfspende für Regierung Chávez in Venezuela
Die Landestochter des Essener Ferrostaal-Konzerns hat in Venezuela im Jahr 2004 heimlich 423.000 Euro an die Partei von Staatschef Hugo Chávez gezahlt. Ziel war es, weiterhin Aufträge in dem südamerikanischen Land zu erhalten. Das geht aus einem 17-seitigen Sonderbericht des Unternehmens aus dem Jahr 2007 hervor. Zuvor hatte auch schon ein Bericht der damaligen Ferrostaal-Mutter MAN zahlreiche Hinweise auf korruptionsverdächtige Zahlungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro beim Bau eines Gaskraftwerks in Venezuela geliefert. Im Auftrag von Ex-Ferrostaal Chef Matthias Mitscherlich hatte daraufhin ein Ferrostaal-Team, die MAN-Ergebnisse erneut untersuchen sollen, war aber, mit Ausnahme der Parteispende, nicht weiter fündig geworden. In einem Untersuchungsbericht aus dem April 2011 kommen die US-Anwälte der Kanzlei Debe oise & Plimpton zu dem Verdacht, dass Mitscherlichs Nachuntersuchung nicht den Zweck hatte, offene Fragen des MAN-Reports zu klären, sondern im Gegenteil, dessen Ergebnisse "aufzuweichen und unglaubwürdig zu machen". Tatsächlich tauchten weder die Parteispende noch die fragwürdigen Provisionen in den Anti-Korruptions-Berichten des Unternehmens auf; vielmehr hieß es im Bericht 1/2008, die Provisionszahlungen der Tochter in Venezuela hätten "einen Beratungs hintergrund - keine Nachweise für Korruptionszusammenhang". Ebenfalls belastet wird Mitscherlich durch Debevoise & Plimpton im Zusammenhang mit einem Eisenbahn- Geschäft in Kroatien. Demnach soll Mitscherlich daran beteiligt gewesen sein, einen Teil der sechsprozentigen Provision des Beraters verdeckt auszuzahlen, um wegen der Höhe der Summe keinen Korruptionsverdacht zu wecken. Der verdeckte Teil sei dem Kroaten für Studien gezahlt worden, die in Wahrheit wertlos gewesen seien. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft München weiter wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einem U-Boot-Projekt in Griechenland gegen Mitscherlich. Dort geht es um die Freigabe einer fragwürdigen Elf-Millionen-Euro-Zahlung an eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands. Vom SPIEGEL befragt, wollte sich Mitscherlichs Anwalt zu den Vorgängen nicht im Einzelnen äußern. Im Fall Griechenland begründete er das mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Mitscherlich hatte in dieser Sache aber schon früher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Zu Venezuela und Kroatien stellte sein Anwalt fest, Mitscherlich habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Niemals sei gegen ihn ein Vorwurf erhoben oder gar ermittelt worden. Die Vorhaltungen des SPIEGEL aus dem Debevoise-Bericht enthielten zudem falsche Behauptungen. Welche, wollte der Anwalt nicht sagen.