Schweizer Vorwürfe belasten Steuerfahnder - NRW will weitere Datenpakete ankaufen - DER SPIEGEL
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Schweizer Vorwürfe belasten Steuerfahnder - NRW will weitere Datenpakete ankaufen

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Der Verdacht der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen die drei deutschen Steuerfahnder, für die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, gründet sich auch auf Erkenntnisse aus einem Prozess, der im Dezember vergangenen Jahres vor dem Schweizer Bundesstrafgericht zu Ende ging. Dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL liegen bislang unveröffentlichte Gerichtsakten aus diesem Verfahren vor. Angeklagt war dort der ehemalige Mitarbeiter der Bank Credit Suisse (CS), der Daten über deutsche Schwarzgeldkonten beschafft und mit einem Mittelsmann an die nordrhein-westfälische Steuerfahndung verkauft hatte. Nach Überzeugung der Schweizer Ankläger soll der CS-Mann die Bank regelrecht auf Bestellung ausspioniert haben. Sein österreichischer Mittelsmann habe ihm "Aufträge der deutschen Vermittler" weitergeleitet, und im Sommer 2008 habe der Banker "die gewünschten Zusatzinformationen retourniert", heißt es in der Akte. Die Verwertung illegal erworbener Beweise ist in Deutschland in Steuerfällen zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 festgestellt hat. Wer andere zur Spionage anstiftet, muss aber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit Haftstrafen rechnen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt aber, er gehe davon aus, dass sich seine "Fahnder an Recht und Gesetz gehalten haben". Die ausgestellten Haftbefehle scheinen die Steuerfahnder um den Chef der Wuppertaler Behörde, Peter B., nicht übermäßig zu beeindrucken: Er verhandelt gerade über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz. In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangen für rund tausend Kundendaten gut zwei Millionen Euro. Wie bei den vorangegangenen Datenkäufen will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an den Kosten zur Hälfte beteiligen.