Die steigende finanzielle Last der Bundesbürger hat die Debatte über die Steuerpolitik neu angefacht. Führende Unionspolitiker warnten SPD und Grüne davor, die von der Koalition geplanten Steuersenkungen zu verhindern. "Wenn die SPD die Entlastung der Bürger im Bundesrat blockiert, wird sie sich im Wahlkampf dafür verantworten müssen", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Die Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sind andere gefordert, ihren Beitrag zur Entlastung der Arbeitnehmer zu leisten." Die schwarz-gelbe Koalition hatte Ende März ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, mit dem die sogenannte kalte Progression abgemildert werden soll. Diese ist dafür verantwortlich, dass Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen real vielfach nicht profitieren. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat ablehnen. "Wir bleiben bei unserem Nein, weil die Koalition die falschen Prioritäten setzt", sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen hätten Vorrang vor einer Entlastung der Bürger. "Solange der Bundeshaushalt ein riesiges Defizit aufweist, können wir uns Mindereinnahmen nicht leisten", sagt auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Zudem seien die schwarz-gelben Reformpläne "sozial ungerecht".