Hamburger Senat verzichtet beim Kauf von Stromnetz-Anteilen offenbar auf Millionenprofite
Der SPD-Senat unter Führung von Olaf Scholz verzichtet, im Rahmen des Erwerbs von 25, 1 Prozent des Stromnetzes der Hansestadt, womöglich auf Profite in dreistelliger Millionenhöhe. Diesen Verdacht legen Dokumente nahe, die aus der Senatskanzlei und der Abteilung "Vermögens- und Beteiligungsmanagement" der Finanzbehörde stammen. Am 22. Juni 2011 ging in der Senatskanzlei der Brief eines Anonymus ein, der sich "Fall Vatten" nannte. In dem an Scholz persönlich adressierten Schreiben warnte der Mann eindringlich vor dem Erwerb von Anteilen am Hamburger Stromnetz-Betreiber Vattenfall Europe Distribution Hamburg (VE-DH). Das Unternehmen sei nur eine Art Strohfirma. "Betrieb, Wartung und Baumaßnahmen im Netz" würden von einer Berliner Konzerntochter erledigt, der Vattenfall Europe Netzservice (VE-N). Laut "Fall Vatten" vergibt die VE-DH "fast 100% sämtlicher Aufträge" an die VE-N. Die Berliner schrieben saftige Rechnungen und sorgten für einen Transfer der dreistelligen Millionengewinne in die Hauptstadt. Erwerbe die Stadt – wie geplant – nur Anteile an der VE-DH, habe sie "keine Möglichkeit, an die Gewinne, die durch den Netzbetrieb erwirtschaftet werden, heranzukommen". Scholz bat die Finanzbehörde um eine Stellungnahme – und deren Antwort war deutlich: "Wegen der Vattenfall-typischen Beteiligungskaskade", die es dem Konzern erlaube, Gewinne zwischen diversen Konzerntöchtern hin- und herzuschieben, hätten die Behördenexperten dafür plädiert, sich auch an der Berliner VE-N zu beteiligen. Doch dies sei nicht erwünscht gewesen. "Die Beteiligung am Anlagevermögen", also nur an der VE-DH, sei "als Prämisse gesetzt" worden. Von wem und warum, bleibt unklar. Auch Senatssprecher Christoph Holstein kann oder will diese Frage nicht konkret beantworten: Der anonyme Brief habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. "Die wesentlichen internen Dienstleistungsverträge" seien "offengelegt" worden. "Aus Sicht des Senats" gebe es "keine spezifischen Risiken" für die Stadt. Am vergangenen Mittwoch winkte die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft den Erwerb von 25,1 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber VE-DH in erster Lesung durch.