Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den SPD-Länderressortchefs ist schwer zerrüttet - DER SPIEGEL
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Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den SPD-Länderressortchefs ist schwer zerrüttet

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Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung. Für den vergangenen Donnerstag hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den Berliner Ressortchef in den Finanzausschuss des Bundesrats eingeladen, um mit ihm über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf Deutschland zu debattieren. Schäuble will im Rahmen dieser Vereinbarung die Schuldenbremse anziehen und den Stabilitätsrat, ein Koordinierungsgre mium von Bund und Ländern, aufwerten. Doch keiner der Landesminister, die so viel Wert auf Schäubles Erscheinen gelegt hatten, stellte auch nur eine Frage an den Gast. Die Sitzung dauerte nicht einmal eine halbe Stunde. Schäuble ließ sich zunächst seinen Ärger nicht anmerken. Erbost reagierte er aber, als er erfuhr, dass der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Anschluss an die Sitzung streute, Schäuble habe keine Frage "zufriedenstellend beantwortet". Die SPD gehe nicht mit dem notwendigen Ernst zur Sache, beschwerte sich Schäuble. Das Verhältnis zwischen dem Bundesfinanzminister und SPD-Ressortchefs ist seit einiger Zeit belastet. So streiten beide Seiten über die Frage, wie Schwarz geld deutscher Anleger in der Schweiz künftig besteuert werden soll.