Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das darüber wacht, dass Bund und Länder künftig verschärfte Etatdisziplin wahren. Es soll als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder werden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrats sein, aber auch Wissenschaftler. Aufgabe des Beirats ist es, eine Schätzung des Staatsdefizits vorzulegen "und Empfehlungen zur Einhaltung des mittelfristigen Haushaltziels abzugeben", heißt es in einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums. Mit den Plänen will Schäuble Vorgaben des Fiskalpakts in deutsches Recht umsetzen. Der Pakt erlaubt Euro-Ländern nur noch ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weichen sie vom Konsolidierungspfad ab, können Strafzahlungen fällig werden. 65 Prozent davon soll der Bund tragen, 35 Prozent die Länder.