Für das neue Angebot der Bundesregierung wird es im ersten Anlauf des Vermittlungsverfahrens um die Steuerreform keine Mehrheit geben. Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge werden die großen Koalitionen in Brandenburg und Berlin auch der nachgebesserten Vorlage von Bundesfinanzminister Hans Eichel in der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats am 14. Juli die Zustimmung verweigern. "Wenn die Koalition den zentralen CDU-Forderungen nicht nachgibt, dann wird sich Brandenburg enthalten", sagt der Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm.

Die FDP in Rheinland-Pfalz kündigte ebenfalls an, dass sich die Landesregierung im Bundesrat nicht auf die Seite der rot-grünen Koalition in Berlin schlagen werde. "Wir als Liberale werden nicht zustimmen", sagt FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage dem SPIEGEL. Deshalb ist Regierungschef Kurt Beck gemäß dem Koalitionsvertrag gezwungen, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Bauckhage will erst sein Plazet geben, wenn der Spitzensteuersatz mindestens auf 41 oder 42 Prozent sinkt. Zudem reichen ihm die Nachbesserungen für den Mittelstand nicht aus. Bauckhage: "Die Regierung ist zu kurz gesprungen."